Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 1 L 36.09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 65 Abs 1 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO
Beiladung von durch einen Planfeststellungsbeschluss betroffenen Personen
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 65 Abs 1 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO
Beiladung; keine notwendige Beiladung; einfache Beiladung (abgelehnt); Ermessen; Klage gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; planfestgestellte Straße auf Gebiet einer Gemeinde; Beschränkung der Verfahrensbeteiligten; Beiladung kein Ersatz für mögliche ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 17.03.2009 - 10 K 874/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 1 L 36.09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 1 L 36.09
Dritte sind an dem streitigen Rechtsverhältnis nur dann derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte der Dritten betroffen, d.h. gestaltet, bestätigt, festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - V C 73.74 -, BVerwGE 51, 268). - BVerwG, 09.03.2010 - 7 B 3.10
Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 1 L 36.09
Daran fehlt es hier bereits deshalb, weil die Aufhebung oder Bestätigung des klagebefangenen Planfeststellungsbeschlusses auch ohne Beiladung der Beiladungsantragstellerin erfolgen kann (vgl. für eine wasserstraßenrechtliche Planfeststellung: BVerwG, Beschluss vom 9. März 2010 - 7 B 3.10 -, juris Rn. 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2000 - 13 B 836/00
XXL-Tarif (II)
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 1 L 36.09
Der Kreis der Verfahrensbeteiligten soll auf das prozessual erforderliche Maß begrenzt bleiben (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 13 B 836/00 -, NVwZ-RR 2000, 726).
- VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18
Auskunftsanspruch gegen Bundesminister
Maßgeblich ist, dass die Sachentscheidung dem Dritten und den Hauptbeteiligten gegenüber aus Rechtsgründen nur einheitlich ergehen kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2010 - OVG 1 L 36.09 - juris Rn. 2;… Kopp/ Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 65 Rn. 14). - VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
Maßgeblich ist, dass die Sachentscheidung dem Dritten und den Hauptbeteiligten gegenüber aus Rechtsgründen nur einheitlich ergehen kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2010 - OVG 1 L 36.09 - juris Rn. 2;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage, § 65 Rn. 14).Ist dieser Tatbestand erfüllt, entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen über die Beiladung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2010 a.a.O. Rn. 3;… W.-R. Schenke a.a.O. § 65 Rn. 9).